Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen.

Dazu erklärt Matthias Kleinert, Kreisvorsitzender der MIT im Kreis Coesfeld:

„Lohnfindung gehört nicht in die Politik oder auf Wahlplakate. Bei der Einführung des Mindestlohns waren sich alle Parteien einig, dass der Mindestlohn nicht zum politischen Spielball werden darf. Dafür wurde die Mindestlohnkommission ins Leben gerufen. Diesen Konsens bricht Olaf Scholz jetzt auf – zum zweiten Mal nach 2022. Sein Wortbruch ist ganz offenkundig die Antwort auf schlechte Umfragen.“

Vielmehr sollte der Bundeskanzler die Steuer- und Abgabenlast senken, sofern er denn etwas für die arbeitende Bevölkerung tun wolle. Wenn der Mindestlohn von 12,41 Euro auf 15 Euro steigt, müssten Beschäftigte 62 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen, so die MIT in Ihrer Pressemitteilung.

„Dieses Vorgehen zeigt eins - von einer Mindestlohnerhöhung profitiert in erster Linie der Staat und nicht die arbeitende Bevölkerung“, so Matthias Kleinert.

Die Mindestlohnkommission muss bei ihrer Entscheidung eine Gesamtabwägung treffen. Dazu gehören neben der Tarifentwicklung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und die Sicherung von Arbeitsplätzen.