Die EU-Staaten stimmten gestern gegen ein europaweites Lieferkettengesetz. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft nach einem Votum der 27-EU-Botschafter mit. Deutschland hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu enthalten.

„Mit dem europäischen Lieferkettengesetz wurde ein Bürokratiemonster gestoppt. Diese Brüsseler Richtlinie wäre für viele Unternehmen zur Existenzbedrohung geworden. Denn sie hätte unseren Betrieben komplexe und bußgeldbewehrte Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten zugemutet. Jetzt muss aber auch die Ampel endlich ihren starren Kurs verlassen und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aussetzen“, fasst Matthias Kleinert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Coesfeld (MIT), die Position seines Verbandes zusammen.“

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage ist dieses Gesetz eine unzumutbare Zusatzbelastung insbesondere für den Mittelstand. Für viele Unternehmen ist es faktisch unmöglich, ihre komplette Lieferkette auf Verstöße gegen Menschenrechte zu kontrollieren. Ein Lieferkettengesetz darf daher nur auf direkte Zulieferer bezogen sein und nur für große Unternehmen gelten.

„In der Krise ist Realismus und dezidiertes Hinschauen ein guter Ratgeber. Pauschallösungen, wie das Lieferkettengesetz, würden den Mittelstand erheblich belasten und damit schaden,“ so Matthias Kleinert.