MIT im Kreis Coesfeld kritisiert Koalitionsausschusstreffen

Rentenreform und Senkung der Stromsteuer nicht angepackt

Nach dem jüngsten Koalitionsausschusstreffen der Bundesregierung zeigt sich die MIT COE (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung) ernüchtert. 

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Zwar werden die ersten Bewegungen für eine Rentenreform in Form der Frühstartrente ab 2026 zur Kenntnis genommen, aber für die Steigerung der Mütterrente, jetzt wohl schon eher als ursprünglich angekündigt, und für die nach wie vor starke Belastung von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern durch hohe Sozialbeiträge fehlt weiterhin jedes Verständnis. Von einer echten Rentenreform ist nach wie vor nichts zu hören und zu sehen.

Im Kreis Coesfeld besteht die Wirtschaft ausschließlich aus mittelständischen Betrieben, nicht selten klein und in Familienhand. 

Diese Betriebe sorgen sich um ihre Leute und um deren Wohlbefinden auch nach der aktiven Arbeitszeit. Junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unter u.a. während der Familiengründung besonders belastet und haben kaum Aussicht auf eine eigene, im Alter ausreichende Rente. Die zusätzliche Belastung der Sozialkassen, nur auf Betreiben eines Koalitionspartners hin, betrachtet die MIT COE äußerst kritisch. Zumal die gesetzliche Rente für Millionen von Menschen spätestens ab 2050 nicht gesichert ist.

Richtig deutlich wird die MIT COE jedoch beim Thema Senkung der Stromsteuer:

Die Menschen bei uns, auch die kleinen Betriebe vor allem aus dem Handwerk, haben die Versprechen im Wahlkampf ernst genommen. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer Sofortmaßnahme die Rede. Dieser Wortbruch trifft unseren Kreis besonders hart, da kein produzierendes Gewerbe im hohen Maße vorhanden ist. Die Betriebe und die Menschen bei uns werden weitgehend schlicht übergangen.

Man verstehe, dass geplante Maßnahmen auch unter finanziellen Vorbehalt gestellt werden. Der MIT COE fehlt jedoch eine dringend notwendige Sichtung der konsumtiven Ausgabenseite des Bundes.

Der Kreis Coesfeld hatte bei der letzten Bundestagswahl das viertbeste CDU-Wahlergebnishingelegt. Auch deswegen appelliert die MIT COE an die Mutterpartei sich gut zu überlegen, ob sie Wahlgeschenke der Koalitionspartner am Ende nicht (zu) teuer bezahlt.