Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Matthias Kleinert: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“

Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft massiv zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein.

„Die Betriebe verdienen und benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart. Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie deutlich gestutzt werden“, fasst Matthias Kleinert die Forderungen seines Verbandes zusammen.