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08.04.2019, 15:22 Uhr

MIT fordert Aufschub bei Düngeverordung

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert mehr Zeit bei der Umsetzung der Düngeverordnung.

Vor einer erneuten Verschärfung sollten „zwingend die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts“ abgewartet werden, so der Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Bis dahin soll ein Moratorium greifen, damit die Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen belastbar beurteilt werden können.

„Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche pauschal kriminalisiert wird. Landwirte sind aber keine Kriminellen, Umweltverschmutzer oder Tierquäler“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz tausender Landwirte aufs Spiel.“

Linnemann setzt sich deshalb gemeinsam mit der Vorsitzenden der MIT-Landwirtschaftskommission, Gitta Connemann, und weiteren Abgeordneten für einen Aufschub der Novelle ein. „Für uns ist klar, dass Grundwasserschutz stets Vorrang haben muss. Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau in Deutschland angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte in Zukunft weiter ihre Pflanzen gezielt mit Nährstoffen versorgen können“, so Connemann. „Wir stehen zu unseren Landwirten, zu ihrem Engagement für Umweltschutz, den Erhalt der Kulturlandschaften, für die Ernährung und für das Tierwohl.“

Die MIT fordert deshalb Bund und Länder auf, das zur Erfassung der Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu justieren. „Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die Tierhaltung erstellt werden“, so der Beschluss.