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30.05.2018, 12:09 Uhr

Neue Datenschutzregeln

MIT fordert Abmahn-Schutz für Betriebe und Vereine

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Coesfeld (MIT) fordert sofortige Nachbesserungen bei den neuen gesetzlichen Datenschutzregeln.

„In der Praxis zeigt sich, dass einige der gut gemeinten Datenschutz-Vorschriften völlig unpraktikabel sind. Sie schaden massiv den Mittelständlern und Vereinen im Kreis Coesfeld“, kritisiert MIT-Bundesvorstandsmitglied Dr. Josef Gochermann aus Dülmen. 

Die MIT fordert die Bundesregierung auf, einen klaren Beschluss gegen drohende Abmahnpraktiken zu fassen. „Auch wenn es spät kommt: Die Regierung muss dringend Mittelständler und ehrenamtlich Tätige davor schützen, zur Zielscheibe unseriöser Abmahn-Anwälte zu werden“, sagt Gochermann. Die MIT im Kreis Coesfeld fordert darüber hinaus, dass nach österreichischem Vorbild die Datenschutzbehörden zunächst einmal mahnen müssen, bevor es zu einer Sanktion kommt. Dazu habe der MIT-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gochermann: „Die Datenschutzbehörden müssen Augenmaß bewahren und sollten Sanktionen erst bei wiederholten Verstößen verhängen.“ Zudem kritisiert die MIT, dass die seit 25. Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das neue Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland noch strenger konkretisiert wurde als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel sind in Deutschland deutlich mehr Unternehmen und Vereine verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wieder einmal die europäischen Vorgaben in Deutschland sogar noch verschärft wurden. Diese nationalen Verschärfungen müssen nun zurückgenommen werden“, fordert auch MIT-Chef Horst Kuhl.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000
Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.