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13.04.2018, 15:07 Uhr

Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) Kreisverband Coesfeld zu Gesprächen in Berlin

Der MIT Kreisvorsitzende Horst Kuhl und sein Stellvertreter Rainer Betz trafen sich am 22.02.2018 in Berlin mit Dr. Carsten Linnemann zu einem klärenden Gespräch.

Die schleppenden Verhandlungen zur Regierungsbildung und der damit verbundene Vertrauensverlust gegenüber der Bundespolitik waren für zwei Vertreter des MIT Kreisverband Coesfeld Anlass genug, um dem MIT Bundesvorsitzenden, Dr. Carsten Linnemann, die aktuelle Stimmung vor Ort zu schildern.

Ein Punkt hierbei war die aktuelle Steuerpolitik. Mehr als enttäuscht zeigten sich Kuhl und Betz über die nur teilweise Abschaffung des Soli. Im Wahlkampf war die längst überfällige Abschaffung des Soli von der MIT noch begrüßt worden. Doch die Umsetzung ist ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes. Gerade die Facharbeiter, Meister und leitenden Angestellten kommen nicht in den Genuss der steuerlichen Entlastung, von den Unternehmern selbst ganz zu schweigen. Hinzu kommt, dass eine Entlastung durch die kalte Progression noch nicht ausreichend ist. Die MIT ist davon überzeugt, dass die Leistungsträger unserer sozialen Marktwirtschaft überproportional belastet werden.  Die Union muss hierzu deutliche Nachbesserungen zu Gunsten der Wirtschaft liefern. Ebenso gilt es dafür zu sorgen, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungsrisiken für Deutschland in der EU gibt. Die Zeche hierfür würde ebenfalls wiederum im hohen Maße zu Lasten des Mittelstandes gehen.

Auch gilt es die Bemühungen um eine Entbürokratisierung deutlich zu verstärken. Hierzu wurde bereits seit Jahren immer viel versprochen und wenig gehalten. So ist es z.B. auch heute für Mittelstand zum großen Teil immer noch nahezu unmöglich, kurzfristig auf erhöhten Kapazitätsbedarf zu reagieren. Die Planungs- und Genehmigungszeit für entsprechende Bauprojekte ist deutlich zu lang. Es darf nicht so sein, dass in den Nachbarländern bei zeitgleicher Bauanfrage, die Fertigungs- und Montagehallen schon in Betrieb gehen und bei uns in Deutschland noch nicht einmal die Baugenehmigung vorliegt. Hierauf weiterhin nicht zu reagieren, kommt einer Manipulation der Wirtschaftsfähigkeit des Mittelstandes gleich. Aber es betrifft nicht nur die bestehenden Unternehmen. Gerade für die Unternehmensgründung als Existenzgründer werden bürokratische Gebilde geschaffen, welche gerade in der Gründungsphase zu viel an Kapazitäten bindet. So sollte es Ziel sein, eine Anlaufstelle für Existenzgründer zu schaffen in der die Vorgänge zur Unternehmensgründung zentral abgewickelt werden. Das dies funktioniert zeigen Beispiele aus anderen Ländern.

Weiterhin gilt es dem gerade im ländlichen Bereich schleppenden Ausbau des Glasfasernetzes entgegen zu treten. Zwar gibt es lokal unterschiedliche vereinzelte Maßnahmen, jedoch ist hieraus kein klares Konzept zur Digitalisierung zu erkennen. Gerade dieser Ausbau darf nicht zu Lasten der Gemeinden, Kommunen und insbesondere der Wirtschaft gehen, sondern muss ohne Einschränkungen vom Bund getragen und als Grundversorgung vorangetrieben werden. Das ist das einzige klare Signal zu einem JA zur Digitalisierung.

Ein weiterer Punkt ist es, dem Lehrberuf wieder eine höhere Wertigkeit zu verleihen. Hierzu gilt es die in einigen Berufen aufgehobene Meisterpflicht rückgängig zu machen und die Einführung des Meisterbriefes für alle Berufe ohne Meisterpflicht. In diesen Berufen sieht die MIT für junge Menschen eine Ausbildungs- und berufliche Aufstiegsmöglichkeit. Z.Zt. gibt es ca. 40 Berufe in denen es keine Meisterpflicht gibt. Diese Berufe brauchen Fachkräfte, die dann von Meistern ausgebildet werden können. Gerade diese Qualifikation macht die Leistungen deutscher Unternehmen für den weltweiten Markt interessant.

Nach diesem Gespräch im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin sind Horst Kuhl und Rainer Betz davon überzeugt, mit Dr. Carsten Linnemann den richtigen Partner auf Bundesseite zur Seite zu haben.